Grundrechte in der Krise? Gespräch mit Ulrike Guérot

Über 150 Menschen kamen am Sonntag, den 16. Juni 2024 in Hitzacker zusammen, um gemeinsam mit @ulrikeguerot und Jens Fischer Rodrian über die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, den Wert von Grundrechten, den verstärkten Einfluss rechtsradikaler Strukturen und Krieg & Frieden zu sprechen. Mit Blick auf die wunderschöne Elbe und mit Musik von Jens Fischer Rodrian und Jakob Heymann war der Nachmittag bis in den Abend hinein eine angenehme Veranstaltung ohne Störungen und mit einem regen Austausch.

Den Beginn machte Guérot mit einem etwa einstündigen Vortrag. Angelehnt an ihr Buch “Der Ausverkauf der Republik” musste sie feststellen, dass die Werte einer Republik längst nicht mehr gelten. Statt “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, was im Grunde gleiches Recht für Alle bedeutet, stehen heute Macht und Geld vor Recht und letzteres lässt sich erkaufen. Die einstige Republik und damit den Sozialstaat sieht Guérot damit wie ein Tier, das gejagt und ausgeweidet wurde und nun durch Nationalismus wieder gestopft wird.

Widerstand und Meinungsvielfalt: Gefordert aber nicht geduldet.

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen empfänglich für ein Narrativ, das keinen Widerstand und keine Meinungsvielfalt duldet. Die Menschen, die sich dem widersetzen, sieht Guérot vor allem in drei Gruppen: “Handwerker”, die noch stark mit ihrer direkten Umgebung arbeiten und eine gute Verbindung zwischen Kopf und Bauch haben. Gläubige, deren Vertrauen in eine andere Obrigkeit stärker wiegt sowie Menschen, die ein Versagen und eine Manipulation durch den Staat bereits erlebt haben. Viele andere Menschen nehmen das angebotene Narrativ an und, so zeigten es uns die Jahre der Corona-Krise, hetzen sogar aktiv gegen Alle, die eine andere Meinung vertreten.

Die Frage ist nun: Was lernen wir aus den vergangenen Ereignissen und ist es Zeit für eine grundlegende Systemwende? Guérot wünscht sich das und sieht den Erfolg in einer Regierungsform, die einerseits auf Regionen heruntergebrochen ist, wie das Baskenland und das Wendland, und gleichzeitig ein gutes, europäisches Dach erhält. Denn ein Europa, so sagt sie, ist wichtig, um nicht durch zu viele kleine Einheiten angreifbar zu sein und letzten Endes durch China und andere Großmächte überrannt zu werden. Andererseits sind überschaubare Regionen leichter zu regieren. Sprich, die Regierenden haben einen wirklichen Bezug zu den Bedürfnissen und der Situation der Menschen vor Ort. Ein gemeinsames Europa der Regionen? Wer weiß.

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln retten?

Was aufhören muss, ist der ständige Ruf nach Demokratie, während wir mitunter für die Rettung der Demokratie Mittel nutzen, die diese untergraben. Diffamierungen (von Politikern und auch den öffentlich-rechtlichen Sendern), gesteuerte Informationen (die RKI-Files zeigen es sehr schön) oder der Entzug der Versammlungsfreiheit (und im gesellschaftlichen Leben faktisch auch der Meinungsfreiheit) sind schöne Beispiele für undemokratische Mittel. Da scheinen keine rechtsradikalen Kräfte mehr nötig zu sein, um die Demokratie zu gefährden.

An einem lässt Guérot keinen Zweifel: Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbar. Es ist unabdingbar, Krankenhäuser und andere für die Gesellschaft wichtige Einrichtungen wieder in den öffentlich-rechtlichen Bereich zu holen und damit von der Profitmaximierung zu befreien.

Keine Antwort, keine Zeit, keine Lust – Der Tod des Diskurses

Leider kamen zu dem Treffen keine der eingeladenen Politiker und weiteren Gruppen, um mit uns eine andere Perspektive zu teilen und ins Gespräch zu kommen. Die regionalen Medien, von wendland-net bis Elbe-Jeetzel-Zeitung, verkündeten im Vorfeld sogar einen falschen Termin für die Veranstaltung. Die EJZ begleitete diesen Fehler noch mit einem Verriss von Ulrike Guérot und ordnete sie und damit natürlich unausgesprochen auch alle Menschen, die die Veranstaltung besuchen, als umstrittene Querdenker ein. Leider konnte es kein einziger Redakteur oder eine Redakteurin über sich bringen der Veranstaltung beizuwohnen und sich ein echtes Bild von den Menschen vor Ort und den Inhalten zu machen. Und das bei einer für wendländische Verhältnisse großen Veranstaltung.

Wir bedauern es sehr, dass nach wie vor bei vielen Menschen, Vereinigungen und Institutionen eine solche Ablehnung gegen Gespräche und einen echten Diskurs herrschen. Denn, um es mit Jens Fischer Rodrians Worten zu sagen: Mauern bauen, was soll das bringen, wir hören die anderen nicht mehr singen.

Das wünschen wir uns nach wie vor: Brücken und echte Gespräche mit verschiedenen Perspektiven, um mit Vertrauen in eine bessere Zukunft zu gehen.❤️ Wir machen weiter und hoffen darauf, doch wieder in einen lebendigen Diskurs zurückzufinden.