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Grundrechte in der Krise? Gespräch mit Ulrike Guérot

Über 150 Menschen kamen am Sonntag, den 16. Juni 2024 in Hitzacker zusammen, um gemeinsam mit @ulrikeguerot und Jens Fischer Rodrian über die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, den Wert von Grundrechten, den verstärkten Einfluss rechtsradikaler Strukturen und Krieg & Frieden zu sprechen. Mit Blick auf die wunderschöne Elbe und mit Musik von Jens Fischer Rodrian und Jakob Heymann war der Nachmittag bis in den Abend hinein eine angenehme Veranstaltung ohne Störungen und mit einem regen Austausch.

Den Beginn machte Guérot mit einem etwa einstündigen Vortrag. Angelehnt an ihr Buch “Der Ausverkauf der Republik” musste sie feststellen, dass die Werte einer Republik längst nicht mehr gelten. Statt “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, was im Grunde gleiches Recht für Alle bedeutet, stehen heute Macht und Geld vor Recht und letzteres lässt sich erkaufen. Die einstige Republik und damit den Sozialstaat sieht Guérot damit wie ein Tier, das gejagt und ausgeweidet wurde und nun durch Nationalismus wieder gestopft wird.

Widerstand und Meinungsvielfalt: Gefordert aber nicht geduldet.

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen empfänglich für ein Narrativ, das keinen Widerstand und keine Meinungsvielfalt duldet. Die Menschen, die sich dem widersetzen, sieht Guérot vor allem in drei Gruppen: “Handwerker”, die noch stark mit ihrer direkten Umgebung arbeiten und eine gute Verbindung zwischen Kopf und Bauch haben. Gläubige, deren Vertrauen in eine andere Obrigkeit stärker wiegt sowie Menschen, die ein Versagen und eine Manipulation durch den Staat bereits erlebt haben. Viele andere Menschen nehmen das angebotene Narrativ an und, so zeigten es uns die Jahre der Corona-Krise, hetzen sogar aktiv gegen Alle, die eine andere Meinung vertreten.

Die Frage ist nun: Was lernen wir aus den vergangenen Ereignissen und ist es Zeit für eine grundlegende Systemwende? Guérot wünscht sich das und sieht den Erfolg in einer Regierungsform, die einerseits auf Regionen heruntergebrochen ist, wie das Baskenland und das Wendland, und gleichzeitig ein gutes, europäisches Dach erhält. Denn ein Europa, so sagt sie, ist wichtig, um nicht durch zu viele kleine Einheiten angreifbar zu sein und letzten Endes durch China und andere Großmächte überrannt zu werden. Andererseits sind überschaubare Regionen leichter zu regieren. Sprich, die Regierenden haben einen wirklichen Bezug zu den Bedürfnissen und der Situation der Menschen vor Ort. Ein gemeinsames Europa der Regionen? Wer weiß.

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln retten?

Was aufhören muss, ist der ständige Ruf nach Demokratie, während wir mitunter für die Rettung der Demokratie Mittel nutzen, die diese untergraben. Diffamierungen (von Politikern und auch den öffentlich-rechtlichen Sendern), gesteuerte Informationen (die RKI-Files zeigen es sehr schön) oder der Entzug der Versammlungsfreiheit (und im gesellschaftlichen Leben faktisch auch der Meinungsfreiheit) sind schöne Beispiele für undemokratische Mittel. Da scheinen keine rechtsradikalen Kräfte mehr nötig zu sein, um die Demokratie zu gefährden.

An einem lässt Guérot keinen Zweifel: Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbar. Es ist unabdingbar, Krankenhäuser und andere für die Gesellschaft wichtige Einrichtungen wieder in den öffentlich-rechtlichen Bereich zu holen und damit von der Profitmaximierung zu befreien.

Keine Antwort, keine Zeit, keine Lust – Der Tod des Diskurses

Leider kamen zu dem Treffen keine der eingeladenen Politiker und weiteren Gruppen, um mit uns eine andere Perspektive zu teilen und ins Gespräch zu kommen. Die regionalen Medien, von wendland-net bis Elbe-Jeetzel-Zeitung, verkündeten im Vorfeld sogar einen falschen Termin für die Veranstaltung. Die EJZ begleitete diesen Fehler noch mit einem Verriss von Ulrike Guérot und ordnete sie und damit natürlich unausgesprochen auch alle Menschen, die die Veranstaltung besuchen, als umstrittene Querdenker ein. Leider konnte es kein einziger Redakteur oder eine Redakteurin über sich bringen der Veranstaltung beizuwohnen und sich ein echtes Bild von den Menschen vor Ort und den Inhalten zu machen. Und das bei einer für wendländische Verhältnisse großen Veranstaltung.

Wir bedauern es sehr, dass nach wie vor bei vielen Menschen, Vereinigungen und Institutionen eine solche Ablehnung gegen Gespräche und einen echten Diskurs herrschen. Denn, um es mit Jens Fischer Rodrians Worten zu sagen: Mauern bauen, was soll das bringen, wir hören die anderen nicht mehr singen.

Das wünschen wir uns nach wie vor: Brücken und echte Gespräche mit verschiedenen Perspektiven, um mit Vertrauen in eine bessere Zukunft zu gehen.❤️ Wir machen weiter und hoffen darauf, doch wieder in einen lebendigen Diskurs zurückzufinden.

Vom Versuch eines Dialoges

Grundrechte in der Krise? Vom Versuch eines Dialoges

Es fällt nicht leicht, auf einen Menschen zuzugehen, der einen verletzt, beleidigt oder beraubt hat. Jeder kennt das aus seinem eigenen Leben. Im Sinne totaler Gerechtigkeit und absolutistischer Moral könnte man aus den Verletzungen radikale Konsequenzen ziehen, die Freundschaft kündigen und den Kontakt einstellen.
Mit etwas Lebenserfahrung weiß man, dass das nicht gut ist. Wir würden alle ein ziemlich einsiedlerisches Leben führen, wenn denn auch unser Gegenüber dieser radikalen Maxime folgte.

In der Corona-Zeit wurden uns seitens Politik, Medien und Kirchen viele Verletzungen zugefügt. Für Monate und Jahre sind wir elementaren Freiheiten beraubt worden. Kinder durften nicht miteinander lernen und spielen, Kranke mussten einsam sterben, Hochzeiten wurden abgesagt, Vereine, Büchereien, Kultur- und Sportstätten wurden geschlossen und für den Fall, dass wir mit zwei Teststreifen das Haus für ein Spaziergang verlassen, wurde mit behördlichem Schreiben sogar eine Zwangsunterbringung angedroht.

Wer deutliche Kritik an den unverhältnismäßigen Einschränkungen unserer Grundrechte geübt hat, wurde unverzüglich und ungegendert als Leugner, Schwurbler, Wissenschaftsfeind, Pandemietreiber, Covidiot oder Nazi gebrandmarkt.
Es fällt uns zuweilen immer noch schwer, Orte oder Menschen zu besuchen, die uns trotz Test, Maske und Rücksicht wegen einer fehlenden “Impfbescheinigung” zur Tür gewiesen haben. Und ja: Es kostet emotionale Überwindung, Menschen die die totalitären Maßnahmen eifrig mitgetragen haben zu einer respektvollen Diskussion einzuladen.
Wenn wir aber weiter (oder wieder) als Gemeinschaft zusammen leben wollen, kommen wir nicht darum herum, uns in die Augen zu sehen.

Wir haben es versucht 

Es hätte uns ehrlich interessiert, warum so drastische Maßnahmen ergriffen und lange aufrecht erhalten wurden. Es hätte uns interessiert, wie das “Team Vorsicht” im Nachhinein die radikalen Maßnahmen bewertet, es hätte uns ehrlich interessiert, warum die Impfung am Ende doch nicht vor Corona geschützt hat. Wir hätten gerne gewußt, wie gefährlich “das Killervirus” am Ende eigentlich gewesen ist.
Auch wir hätten uns der Kritik gestellt.
Waren wir unverantwortlich, als wir im Freien demonstriert haben? Für unsere Kinder illegale Geburtstagsfeiern organisierten und infizierte Familienmitglieder nicht abgesondert haben? War es verwerflich, wenn wir gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben, um mit Ungeimpften Weihnachten zu feiern? Waren es wirklich die “Impfverweiger*innen” unter uns, die die tödliche Pandemie angetrieben haben?

“Keine Lust an der Veranstaltung teilzunehmen”

Wir haben viele Vertreter mit konträren Ansichten zu einem fairen Gespräch eingeladen:

Jakob Blankenburg, SPD und MdB für Lüchow-Dannenberg ließ durch ein anonymes “Team Blankenburg” mitteilen, dass er aus terminlichen Gründen nicht könne. Wir haben dann nach seiner Einstellung zur Impfpflicht gefragt und angeboten, ein Statement zu verlesen. Reaktion: Schweigen.

Julia Verlinden, MdB der Grün*innen aus Lüneburg ließ nichts von sich hören und sagte die Einladung erst auf Nachhaken 5 Tage vor der Veranstaltung ab, ohne einen Vertreter vorzuschlagen oder einen Mitarbeiter zu schicken.

Auch die SPD Bundestagsfraktion wurde angefragt: Schweigen

Wir haben die Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach eingeladen und wieder gebeten, einen Vertreter zu benennen. Aus dem Büro von Lauterbach kam keine Antwort, Jens Spahn ließ höflich absagen, ohne einen Vertreter vorzuschlagen.

Die wendländische Wählergemeinschaft SOLI teilte uns immerhin ehrlich mit, dass niemand aus ihrer Gruppe mit ca 20 Mandatsträgern Zeit oder Lust habe an der Diskussion teilzunehmen.

Landrätin Dagmar Schulz hat uns auf Nachfragen persönlich geantwortet, dass sie leider nicht könne und ließ die Einladung an ihre drei Stellvertreter weiterleiten. Ohne Reaktion.

Eingeladen haben wir auch Vertreter der Kurve Wustrow, die sich stark für Bürgerrechte in anderen Ländern einsetzt. Wir hatten gedacht, das sei ein guter Gesprächsteilnehmer, der vielleicht eine vermittelnde Position einnehmen könne: Keine Reaktion.

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) hätten wir gerne einordnend oder moderierend mit auf dem Podium gehabt und haben einen Redakteur frühzeitig eingeladen. Die Reaktion ist bekannt.
Eine Kleinanzeige mit einem Veranstaltungshinweis wurde mit einer Woche Verspätung und nur zum gewerblichen Preis geschaltet.
Statt eines (gerne kritischen) Portraits von Ulrike Guérot, erschien dann 4 Tage vor der Veranstaltung ein Verriss in Form einer Ankündigung mit falschem Termin. Lapidar teilt uns die Chefredaktion mit: “Auf eine Berichterstattung über die Veranstaltung verzichten wir.” Das steht der EJZ frei. Andererseits gibt es im Wendland nur selten offene Diskussionsveranstaltungen mit über 100 Teilnehmern. Eine zu Corona und Grundrechten gab es noch nie. An mangelnder Relevanz wird es kaum gelegen haben.

Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg einzuladen, fiel mir am schwersten. Ich kenne viele Mitglieder und Vorstände persönlich, auch Küche, Garten oder kleinen privaten Sorgen (die natürlich privat bleiben). Gleichzeitig war die BI Umweltschutz die Organisation, die sich zuverlässig mit Diffamierungen zu Wort gemeldet hat, sobald wir etwas veranstaltet haben. Es war schwer, die einzuladen, aber es sind nette Menschen unter ihnen und wir haben gemeinsam nicht nur für einen Atomausstieg, sondern auch für Bürgerrechte und Demonstrationsfreiheit protestiert. Reaktion auch auf telefonische Nachfrage: Keine.
Aber vielleicht kommt noch etwas per Pressemitteilung.

Kommen wir zu “unserer Seite”. Die angefragten Personen verfügen in der Regel über kein Management, keinen Bürostab und antworten aus der heimischen Wohnung oder aus der Bahn.

Ulrike Guerot, Jens Fischer Rodrian und Jakob Heymann sind heute hier.
Dietrich Brüggeman (“alles Dichtmachen”), Michael Andrick (“im Moralgefängnis”) und Sebastian Barucker haben persönlich geantwortet und wären gerne gekommen. Zwei Menschen haben sich für die Einladung bedankt, aber Repressionen für den Fall befürchtet, dass sie teilnehmen würden.

Einen Politiker der AfD haben wir übrigens nicht einladen wollen.

Der gescheute Dialog

Für Politiker mögen Termine immer knapp sein. Da gilt es zu priorisieren oder eine Vertretung zu organisieren. Dass kritische Bürger ihnen ein Podium bieten, dürfte seltener vorkommen. Wahrscheinlich hatte schlich niemand Lust, für die umstrittene Politik einzustehen.
Dagmar Schulz hatte ich zwei offene Fragen gestellt und gebeten sie schriftlich zu beantworten, damit wir sie verlesen können: Welche zwei Dinge sind aus heutiger Sicht in der Corona-Kriese gut, welche zwei schlecht gelaufen? Antwort: Sie werde kein Statement abgeben.
Sie sagt es ehrlich. Niemand möchte ein Statement abgeben. Niemand an die Corona-Zeit erinnert werden, niemand zugeben, was falsch lief oder verteidigen, was getan werden musste.
Auch auf Bundesebene findet keine Analyse, Rückschau, oder Aufarbeitung statt. Auf jedes Uni Seminar schließt sich eine Evaluation an. Die größten Freiheitseinschnitte in der Bundesrepublik bleiben hingegen unreflektiert.
Das kann man so machen, sollte sich aber nicht entrüsten, wenn über 33 % der Wähler inzwischen eine nicht etablierte Partei wählen.

In den Corona-Jahren sind wir entrechtet, von höchsten Stellen diskriminiert und diffamiert wurden. Das war für viele von uns eine mitunter traumatische Erfahrung. Aber wir sind daran gewachsen, haben neuen Mut und neue gute Freunde gefunden und können in den Spiegel schauen.

Euch etablierten Politikern, Journalisten und Pastoren haben wir nichts getan.

Wenn es wirklich so ist, dass wir uns viel werden vergeben müssen, dann müsst ihr Euch einem Gespräch stellen.

Ihr könnt natürlich weiter schweigen, unser Angebot ausschlagen und uns von Seitenrand weiter als umstrittene “Querdenker*innen” und “Putinversteher*innen” diskreditieren. Mit dem nächsten Virus könnt Ihr dann versuchen, neue Panik zu schüren oder unsere Söhne gegen Russland zu den Waffen rufen.

Wir werden da nicht mehr mitspielen und Ungehorsam leben, uns weiter begegnen, Kultur, Musik und Lebensfreude in den Untergrund verlagern, aus der Kirche austreten und Gottesdienste selber feiern, die Zeitung kündigen und die Tagesschau ignorieren. Und dann sind wir auch weltoffen. Nicht nur Unternehmen, auch 270.000 Deutsche haben sich 2023 ein besseres Land gesucht.

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